Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen [matics sports GmbH, Wasserstraße 15 in 23966 Wismar] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Allgemeines
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website (www.mymatics.de & www.matics.at) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
(2) Für die Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Abonnement Services ist die Registrierung des Nutzers über die Webseite sowie der Abschluss eines entgeltlichen Servicevertrags in Form eines Abonnementmodells erforderlich.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über Namen und E-Mail-Adresse zu machen. Dies ist für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, wie bspw. zur Rechnungsstellung, erforderlich. Der Anbieter behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, im Falle des begründeten Verdachts von Missbrauch oder grob zweckfremder Verwendung den Zugang des Nutzers zum Abonnement Service vorläufig oder endgültig zu sperren.
(5) Der Nutzer kann beim Kauf eines Herzfrequenzmessers zwischen verschiedenen Abonnementmodellen wählen. Die von Anbieter auf der Webseite aufgeführten Entgelte für die jeweiligen Abonnementmodelle verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(6) Der Leistungsumfang, der Preis und die Abonnementperiode der verschiedenen Abonnementmodelle ergeben sich aus den individuellen Angeboten durch den Anbieter.
(7) Sobald eine Abonnementperiode ihr Ende erreicht hat, verlängert sich das Abonnement automatisch um die anfangs gebuchte Abonnementperiode, sofern das Abonnement nicht spätestens vor Ablauf der jeweiligen Abonnementperiode schriftlich gekündigt wurde.
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Der Nutzer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese im persönlichen Gespräch oder via E-Mail, beim Anbieter, Verfügbarkeit und verbindliche Preise anfragen.
(2) Der Anbieter erstellt daraufhin ein verbindliches Angebot. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel einen Monat und wird im Angebot verbindlich ausgewiesen.
(3) Nimmt der Nutzer das Angebot des Anbieters innerhalb der Bindungsfrist mündlich oder schriftlich an, so ist ein bindender Vertrag zustande gekommen.
(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sollten Preise auf der Website des Anbieters angegeben sein, verstehen sich diese einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(2) Ist das vom Kunden bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Nutzer dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Nutzers unverzüglich erstatten.
(3) Lieferbeschränkungen: der Anbieter liefert nur an Nutzer, die ihren Geschäftssitz in der europäischen Union haben.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Ist die Bezahlung auf Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
(2) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
§ 9 Haftung
(1) Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Zusammenarbeit und der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. Dabei beachtet der Anbieter insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, als auch die EU-DSGVO Richtlinien. Der Anbieter wird Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Für nicht zwingend erforderliche Nutzung von Daten des Nutzers benötigt der Anbieter die Einwilligung des Nutzers.
(3) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.